Politik, Polizei, Postdemokratie — Jacques Rancière

Dieser Post ist Teil der Serie Vom Sinn und Unsinn des Wahlspektakels im Zeitalter der Postdemokratie

In seinem Buch „Der Hass der Demokratie“ erläutert Rancière die Probleme der heutigen Staatssysteme, denn das

„was wir heute Demokratie nennen, sind Staats- und Regierungspraktiken, die genau umgekehrt funktionieren: gewählte Vertreter, die unendlich im Amt bleiben, dabei kommunale, regionale, legislative oder ministerielle Funktionen ansammeln oder abwechselnd ausüben, und die mit der Bevölkerung im Wesentlichen über die Repräsentation der lokalen Interessen verbunden sind; Regierungen, die selbst Gesetze machen; Volksvertreter, deren große Mehrheit an einer Schule für Administratoren ausgebildet wird; Minister oder Mitarbeiter von Ministern, die in öffentlichen oder halb-öffentlichen Unternehmen untergebracht sind; Parteien, die durch Hinterziehung öffentlicher Gelder finanziert werden; Geschäftsmänner, die Unsummen investieren, um ein politisches Mandat zu bekommen; Bosse privater Medienkonzerne, die sich dank ihrer öffentlichen Funktion Einfluss in den öffentlich rechtlichen Medien verschaffen. Kurz gesagt handelt es sich um die Aneignung der öffentlichen Sache durch eine solide Allianz von staatlicher und wirtschaftlicher Oligarchie.“ (2010b, 78).

Wer beschreibt nun also unsere politische Elite so treffend und wie sieht seine Vorstellung von Demokratie aus? Jacques Rancière wurde 1940 in Algier geboren und zählt zu den bedeutendsten zeitgenössischen PhilosophInnen Frankreichs. Er war Schüler von Louis Althusser und kann als Vertreter der radikaldemokratischen Theorie angesehen werden. Neben seiner politischen Theorie ist Rancière auch noch für seine ästhetischen Studien bekannt.

Rancières Vorstellung von Postdemokratie kann nicht verstanden werden, wenn man nicht auch kurz seine allgemeine Vorstellung von Demokratie erläutert. Da Rancières Theorie relativ komplex ist, werde ich versuchen seine politischen Überlegungen im Wesentlichen an wenigen Begriffen darzustellen: Politik, Demokratie, Polizei und Postdemokratie.

Politik

Für Rancière ist der Dissens, der Streithandel das Zentrum der Politik. Dies kommt daher, dass es in einer gesellschaftlichen Ordnung einige gibt, die einen Anteil an der Verteilung der Macht sowie der Güter haben (sei es auf Grund ihres Alters, ihrer ökonomischen Stellung, ihrer Bildung, etc.) und es gibt welche die eben keinen Anteil an der Verteilung haben, diese nennt Rancière die Anteillosen. Politik setzt nun für Rancière dort an, wo diese Logik, nämlich das einige Anteil haben und andere nicht, durchbrochen wird. Politik ist eine irrationale, paradoxe Handlung, die eine Unterbrechung der Verteilungslogik voraussetzt. (vgl. 2008, 11ff).

Demokratie

Für Rancière ist Politik und Demokratie annähernd gleichbedeutend, es gibt keine Politik ohne eine Demokratie. Demokratie ist für ihn eben genau das Einsetzen der Unterbrechung, das Eingreifen eines Subjekts der Politik, dem Volk, das genau der Teil ist, der bei der Zählung des Volkes nicht gezählt wird. Der Teil der Anteillosen ist nicht zählbar, ist daher eine leere Größe, die aber in der Demokratie mitgerechnet wird, daher ist die Demokratie auch notwendig Paradox. (vgl. 2008 23ff).

„Aber auch durch das Dasein dieses Anteils der Anteillosen [la part des sans-part], dieses Nichts, das Alles ist, existiert die Gemeinschaft als politische Gemeinschaft, das heißt als eine von einem grundlegenden Streit geteilte, durch einen Streit, der sich auf die Zählung seiner Teile bezieht, selbst noch bevor er sich auf ihre ‘Rechte’ bezieht.“ (2002, 22).

So kompliziert dies bisher klingen mag, es ist eigentlich eine relativ simple Idee, die dieser Theorie zu Grunde liegt. Rancière geht davon aus, dass in einer Gemeinschaft immer Menschen leben, die nach den jeweiligen Maßstäben der Gesellschaft nicht dazugehören, aber trotzdem dabei sind. Wenn wir Platons Vorstellung der Philosophenkönige denken, so ist klar, Platon ist der Meinung dass die Klügsten der Gesellschaft diese auch regieren sollten, in anderen Gesellschaften waren die Regierenden die Ältesten der Gesellschaft oder in wieder anderen (vielleicht nicht so entfernten Gesellschaften) die Reichsten. Demokratie ist nun ganz einfach die Unterbrechung eben dieser Logik, indem sie jedem und jeder egal wie alt, reich oder klug sie sind die gleiche Stimme gibt, alle sind gleich und zwar nicht nur für eine Wahl alle paar Jahre (wo nebenbei immer noch zahlreiche Menschen die in unserer Gemeinschaft leben ausgeschlossen werden weil sie kein Wahlrecht haben) sondern alle sind sogar so weit gleich, dass jeder und jede auch regieren könnte. In der Antike wurde dies durch ein Losverfahren erzwungen, es wird nicht gewählt sondern jeder und jede sind gleichberechtigt daran beteiligt regieren zu können. Dies nennt Rancière auch den Skandal der Demokratie. (2010b, 45).

Demokratie ist also immer schon nachträglich, weil sie eine Ordnung bricht, indem sie den Anteillosen einen gleichen Teil gibt. Demokratie hat für Rancière also drei Merkmale:

„Die Formen der Demokratie sind nichts anderes als die Erscheinungsweisen dieser Dreigliederung: Es gibt Demokratie, wenn es eine spezifische Erscheinungssphäre des Volkes gibt. Es gibt Demokratie, wenn es spezifische Akteure der Politik gibt, die weder Agenten des staatlichen Dispositivs noch der Teile der Gesellschaft sind, wenn es Kollektive gibt, die die Identifikationen mit den Teilen des Staates oder der Gesellschaft verschieben. Es gibt schließlich Demokratie, wenn es einen Streit gibt, der auf der Bühne der Erscheinung des Volks von einem nicht-identitären Subjekt ausgetragen wird.“ (2002, 110).

Es muss also einen Ort geben an dem der Teil der Anteillosen, das Volk, das nicht gezählt werden kann auftreten kann, diese müssen als die Anteillosen erkannt werden (wobei für Rancière völlig klar ist, dass emanzipativer Kampf immer neu begonnen werden muss, weil selbst wenn Anteillose einbezogen werden, es immer noch andere Gruppen ohne Anteil geben wird) und es muss einen Streit dieser Teile geben. Unter Streit oder Dissens ist hier gemeint, dass sich die Teile der Gesellschaft ihrer Nicht-Identität bewusst sind.

Polizei

Die Polizei — wieder ein Begriff der bei Rancière eine andere Bedeutung hat, als im üblichen Sprachgebrauch — ist die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Aufteilung des Sinnlichen, die die sagen „hier gibt es nichts zu sehen“, die die also den unzählbaren Teil der Anteillosen verbergen. (vgl. 2008, 33ff).

„Die Polizei ist in ihrem Wesen das im Allgemeinen unausgesprochene Gesetz, das den Anteil oder die Abwesenheit des Anteils der Teile bestimmt. […] Die Polizei ist somit zuerst eine Ordnung der Körper, die die Aufteilung unter den Weisen des Machens, den Weisen des Seins und den Weisen des Sagens bestimmt, die dafür zuständig ist, dass diese Körper durch ihre Namen diesem Platz und jener Aufgabe zugewiesen sind; sie ist eine Ordnung des Sichtbaren und des Sagbaren, die dafür zuständig ist, dass diese Tätigkeit sichtbar ist und jene andere es nicht ist, dass dieses Wort als Rede verstanden wird, und jenes andere als Lärm.“ (2002, 40f).

Die Demokratie, die Politik ist nun eben die Störung dieser Ordnung, die Störung der polizeilichen Aufteilung, da in der Demokratie eben auch die reden, die nicht reden sollten, deren Gesagtes nur als Lärm wahrnehmbar gewesen sein sollte.

„Tatsächlich gibt es zwei Arten, die Teile der Gemeinschaft zu zählen. Die erste kennt nur reale Teile, die tatsächlichen Gruppen, die von den Unterschieden der Herkunft, der Funktionen und der Plätze bestimmt werden, die den Sozialkörper konstituieren. Die zweite benennt darüber hinaus ein Aufrechnen der Unberechneten (oder einen Teil der Anteillosen), das/der die gängige Berechnung in ihrer Gesamtheit stört. Ich schlage vor, die erste Polizei, die zweite Politik zu nennen.“ (2000, 106).

Postdemokratie

Was ist nun also unter der Postdemokratie zu verstehen? Postdemokratie ist die konsensuelle Demokratie. Jene Herrschaftsform in der die Erscheinung der Anteillosen nicht mehr möglich ist, weil der Streithandel verschwunden ist, die Bevölkerung vollkommen präsent ist und alles berechenbar ist, das Unberechenbare keinen Platz mehr hat. Wie schon im Crouch Artikel erwähnt ist hier die Meinungsforschung zentral angegriffen, den die glaubt die Bevölkerung berechnen zu können.

„Was ist in Wirklichkeit die Demokratie der Meinungsforschungen und Simulationen? Nichts anderes als Aufhebung der Erscheinungssphäre des Volkes. Die Gemeinschaft ist hier unaufhörlich sich selbst präsent, das Volk ist hier nie ungerade, unberechenbar oder unrepräsentierbar. Es ist immer gleichzeitig vollkommen anwesend und vollkommen abwesend. Es ist in Gänze in eine Struktur des Sichtbaren inbegriffen, wo man alles sieht und wo es also keinen Platz mehr für die Erscheinung gibt.“ (2010a, 139).

Konsens1 heißt hier also, dass jeder einen Platz zugeordnet bekommt, weil er z.B. einen bestimmten Bildungsgrad hat wählt er diese und jene Partei. Dadurch wird die Unberechenbarkeit, das Losverfahren als unmöglich, weil nicht berechenbar und damit nicht repräsentierbar gesetzt, die Anteillosen werden unsichtbar gehalten. Die Wahl wird, jeden Tag aufs Neue, permanent simuliert. Der Konsens ist das Ende der Politik.

Zusammenfassend ist also zu sagen, dass für Rancière Demokratie keine Regierungsform ist, sondern vielmehr benötigt es einen Streithandel, eine Verständigung über die Diskussion und ihre Grundannahmen und vorweggetroffenen Ausschlüsse. Demokratie ist die radikale Inklusion derer, die er Anteillose nennt, denen, die nicht am Gemeinwesen und nicht am Politischen teilhaben können/dürfen. Postdemokratie beschreibt folglich die Illusion eines vollständig inkludierten demos, der sich selbst präsent ist. Diese Illusion bezeichnet Rancière als Konsens, folglich als das Ende jeglichen Streithandels.

„Unter dieser Bezeichnung [Postdemokratie] verstehe ich zunächst das Angebot einer Demokratie, von der die Differenz des Volkes zu sich selbst aufgehoben wird, gleichzeitig damit aber auch die subjektive Macht, der diese Differenz zu ihrem Dasein verhalf: die Macht, Fälle zu erfinden, die es ermöglichen, Gleicheit und Ungleichheit zusammen zu sehen, und das heißt auch, die Erfindung von Darstellungsformen des Vermögens der Namenlosen [Anteillosen]. Die Postdemokratie nennt sich am liebsten konsensuelle Demokratie.“ (Rancière 2010a, 138)

Damit einher geht auch die heutzutage ewig ermüdend wiederholte Rede der wirtschaftlichen Notwendigkeiten, die zu Sparmaßnahmen, Exklusionen aus Sozialsystemen, Abschiebungen, etc. führt

„Die Postdemokratie muss, um das demos zu verabschieden, das Politische als abwesend setzen, es zwischen den Mühlsteinen der wirtschaftlichen Notwendigkeit und der rechtlichen Regel zerreiben.“ (Rancière 2010a, 143)

Widerstand

In diesem Sinne muss also die Unterbrechung der Dissens wieder einziehen, die Anteillosen müssen sich das Wort nehmen. Hier schließt sich der Kreis zu diesem Blogprojekt wieder, denn es muss der Raum zur Erscheinung der Anteillosen, des Volks wieder eröffnet werden, es muss die polizeiliche Logik wieder unterbrochen werden, und dies kann z.B: in einer Demonstration oder Besetzung eines öffentlichen Raumes passieren. Die Sozialen Bewegungen und ihre Praktik des Besetzen des öffentlichen Raums um auf sich oder auch auf bestimmte Gruppen von Anteillosen aufmerksam zu machen entspricht dem, was Rancière schlicht und ergreifend Demokratie nennt. Besonders klar ist dies bei den zahlreichen Refugee-Protesten (in Wien und in der ganzen EU) zu sehen, hier versuchen Anteillose auf sich aufmerksam zu machen, die Stimme zu ergreifen und die momentane Aufteilung, die momentane — sie ausschließende — Ordnung in Frage zu stellen. Wie der Staat, bzw. die EU auf diese Proteste reagiert, können wir leider in aller Härte tagtäglich in der Zerschlagung der Proteste, den unmenschlichen Abschiebungen und an den Grenzen der EU miterleben.
Ich möchte mit einem Zitat von Rancière zu diesem Kampf um öffentlichen Raum und damit letzlich um Demokratie schließen:

„Was geschieht wenn Ordnungskräfte ausgesandt werden, um eine Demonstration zu unterbinden? Was geschieht, ist die Anfechtung der Verwendung eines Ortes. Aus der Perspektive derer, die die Ordnungskräfte verschicken, ist die Straße ein Raum der Zirkulation von Individuen und Waren. Die Angelegenheit der Gemeinschaft wird woanders verhandelt: in den öffentlichen Gebäuden, die dafür vorgesehen sind, mit den Personen, denen diese Funktion zugedacht ist. Die Demonstranten dagegen verwandeln den Raum der Zirkulation in einen Raum, in dem die öffentlichen Dinge verhandelt werden, in den Kundgebungsraum eines Subjekts. […] Die politische Demonstration im allgemeinen macht sichtbar, was keinen Grund hat, gesehen zu werden. Sie macht als Sprache vernehmbar, was nur als Geräusch vernommen wurde. Sie beherbergt eine Welt in einer anderen. […] Die Politik ist das Werk einer besonderen Art von Subjekten, derer nämlich, die Szenen des Streithandels produzieren, in denen zwei einander entgegenstehende Welten zusammengebracht werden.“ (2000, 107).

Dieser Text ist in leicht veränderter Form schon einmal auf meinem anderen Blog Rhizomorph veröffentlicht worden.

Vom Sinn und Unsinn des Wahlspektakels im Zeitalter der Postdemokratie

Weitere Kapitel

Einleitung samt Inhaltsverzeichnis

Claude Lefort und die Demokratie als Schaukampf

Demokratie als Simulacrum – der Wahnsinn des Wahl-Spektakels

Simulierte Authentizität – Von der Personalisierung der Politik und den PolitikerInnen als Schauspielstars

Postdemokratie — eine kurze Einleitung?

Colin Crouch — Postdemokratie

Literatur:

Jacques Rancière: Konsens, Dissens, Gewalt. 2000 (in Gewalt. von Mihran Dabag Hg.)

ders.: Das Unvernehmen. 2002.

ders.: Zehn Thesen zur Politik. 2008.

ders.: Politik der Wahrheit. 2010a.

ders.: Der Hass der Demokratie. 2010b.

1. “Der Konsens besteht demnach nicht einfach in einer vernünftigen Ansicht, dass es besser ist zu diskutieren als sich zu schlagen, ebensowenig wie in der Suche nach einem Gleichgewicht, das die Teile bestmöglich zwischen den Interessen der verschiedenen Gruppen aufteilt. Er ist keine These über den Vergleich der Tugenden des Krieges und des Friedens, sondern eine These über deren Natur. Und diese These bildet ihrerseits eine These über die Auftelung des sinnlich Wahrnehmbaren. Sie setzt die friedliche Koexistenz der Individuen und der Gruppen in einer Gesellschaft mit dem Ende des Streithandels gleich, der von politischen Subjekten geführt wird. Sie bestimmt das Konfliktprinzip – das nichts anderes ist als das Prinzip des Dissenses der Politik – als ein Prinzip der Halluzination: das Aufrechnen der Unberechneten. Und sie setzt ihr ein Friedensprinzip entgegen, das als Realitätsprinzip dient, als polizeiliches Prinzip: die Ablehnung jedes Zusatzes zur Aufrechnung der Teile des Sozialen. Der Konsens setzt eine völlige Objektivierung der anwesenden Teile, der zu verteilenden Teile und der Bedingungen der Möglichkeit dieser Verteilung voraus. Und diese Objektivierung setzt ihrerseits eine andere voraus: die Homogenität der Wahrnehmungsgegebenheiten, unter Ausschluss jeder strittigen Gegebenheit. Der Konsens ist ein System der Wahrnehmung, das nur das sieht, ‘was es gibt’. Er setzt das politische Volk mit der real existierenden Bevölkerung gleich und die politischen Akteure mit den Teilen des Sozialkörpers. Diese Gleichsetzung findet ihre Allegorie in den Meinungsumfragen. Sie nämlich führen ein permanentes Auf- und Verrechnen vor, das eine restlose Identität der Gesammtsumme der benennbaren Meinungen und der Gesamtsumme der Teile der Bevölkerung behauptet. Ebenso wie sie, indem sie das Ganze zerlegen, das heißt indem sie uns sagen, welcher Teil der Bevölkerung diese oder jene ‘Meinung’ bevorzugt, eine Bevölkerung definieren, die mit der Zerlegung in Interessensgruppen und Altersklassen strikt identisch ist. Der Konsens hebt jede Aufrechnung des Unberechneten, jeden Teil der Anteillosen auf. Er hebt sie auf, indem er voraussetzt, dass alle Gegebenheiten der gemeinschaftlichen Existenz unstrittig sind, indem er die Abwesenheit jedweder Heterogenität voraussetzt. Zugleich behauptet er, jeden politischen Streithandel in ein einfaches Problem zu verwandeln, vor das sich die Gemeinschaft und die, die sie führen, gestellt sehen. ” (Rancière 2000, 108f)
   Dieses lange Zitat veranschaulicht, so denke ich, recht gut was Rancière unter dem Konsens versteht, den er weiter fasst als wir es im üblichen Gesprachsgebrauch tun. Der Konsens ist das Ende aller Politik, denn es geht weniger darum dass alle einer Meinung sind, als darum, dass alle einer Gemeinschaft bestimmt werden können, welche Meinung sie haben. Wenn eine Meinungsumfrage festlegt, welche Teile der Gesellschaft welche politische oder sonstige Meinung haben, so leugnen sie das was Politik ausmacht, nämlich das Unbestimmbare, den Streithandel, das was nicht berechnet werden kann und immer hinzugerechnet werden muss. Die Gesellschaft ist nicht auf klar auszumachende Teile zu reduzieren, da dann immer der Teil der Anteillosen verloren geht, der in der Politik hinzukommt. Der Konflikt wird geleugnet und eine objektive Verständigung wird konstruiert, die aber polizeilichen Charakter und nicht politischen hat. [↩]